Neue Straßen müssen in den Klima-Check

Bis 2025 sollen 69 Ortsumfahrungen in Baden-Württemberg geplant werden.
Bis 2025 sollen 69 Ortsumfahrungen in Baden-Württemberg geplant werden.Foto: imago/

Stuttgart Wie sehen die Pläne für den Straßenbau im Land aus? Kommt er angesichts von Verkehrsveränderungen durchs Homeoffice und dem Willen zu mehr Klimaschutz auf den Prüfstand? Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat im Gespräch mit unserer Zeitung seine Strategie dargelegt.

Viele der Brücken im Land sind sanierungsbedürftig.

Winfried Hermann, Verkehrsminister
Werden überhaupt noch neue Straßen gebaut in Baden-Württemberg? Wenige. Das Straßennetz im Südwesten ist dicht geknüpft: Mit über 1000 Kilometer Autobahnen, 4800 Kilometer Bundesstraßen, 9600 Kilometer Landesstraßen und 12 100 Kilometer Kreisstraßen sowie einer Vielzahl von Kommunalstraßen. „Die größte Herausforderung wird in den nächsten Jahren sein, das Netz zu pflegen und zu erhalten, nicht aber der Neubau“, sagt Hermann. Seit er vor zehn Jahren sein Ministeramt antrat, seien 3,5 Milliarden Euro allein an Bundesmitteln in die Sanierung von Fernstraßen im Südwesten geflossen – das müsse so weitergehen. „Viele Straßen und Brücken sind jetzt 40, 50 oder 70 Jahre alt, wir müssen unsere Erhaltungsmittel deutlich erhöhen.“ Hermann sagt, dass in den nächsten Jahren 150 Millionen Euro jährlich in den Erhalt von Landesstraßen und Brücken fließen werden, das müsse „perspektivisch aufwachsen“ auf 300 Millionen Euro. Für den Aus- und Neubau seien es 50 bis 60 Millionen. „Viele der 7200 Brücken im Land sind sanierungsbedürftig.“ Ist der weitere Ausbau von Autobahnen noch sinnvoll? Die Planung und der Bau von Autobahnen ist seit Januar in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes. Hermann hält die großen Ausbauprojekte rund um Stuttgart für sinnvoll – etwa die Deckelung der A 81 bei Böblingen und die Verbreiterung auf sechs Spuren, ebenso den achtspurigen Ausbau der A 8 zwischen Leonberg und Wendlingen. „Wir weiten die Achsen, um den Verkehr zu bündeln. Das ist im Prinzip richtig“, so Hermann. Man müsse mehr als bisher die Standstreifen in den Hauptverkehrszeiten – kameragesteuert und überwacht – öffnen: „Da geht mehr.“ Durch eine Stärkung der Achsen sieht Hermann keine Notwendigkeit für einen Nordostring um Stuttgart, wie ihn beispielsweise der CDU-Staatssekretär Steffen Bilger vorschlägt. Der geplante Albaufstieg der A 8 ist ein Neubau. Findet er den „grünen“ Segen? „Der Albaufstieg ist ein gutes Beispiel, wo ein Autobahnausbau Sinn macht“, sagt Hermann. Man werde auf einer überlasteten und gefährlichen Strecke sechs statt vier Spuren schaffen, die alte Abfahrt am Drackensteiner Hang werde renaturiert und „zum schnellsten und schönsten Radweg Deutschlands“, die Auffahrt werde als Regionalstraße erhalten. Die Strecke werde im Übrigen durch die Tunnel verkürzt. Der Umweltverband BUND zählt den Bau der A 98 in Südbaden zu den zwölf unsinnigsten Autobahnplänen Deutschlands. Wie steht es damit? Hermann sagt, dass dies allein Sache des Bundes sei, er habe da „kein Eisen mehr im Feuer“. Jedoch hält er mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg: „Man sollte sich Gedanken machen, ob die A 98 im hochsensiblen Rheintal angesichts von Klimaschutz und Verkehrswende so weitergeplant werden muss wie vor 50 Jahren.“ Beabsichtigt sei eine Entlastung der B  34, aber Hermann sagt, „dass die Verkehrsmenge dort keine Autobahn rechtfertigen“ würde, besser wäre eine dreispurige Bundesstraße. „Der Weiterbau der A 98 wird massiv aus der Schweiz gefordert, vermutlich, um den eigenen Verkehr dorthin zu verlagern. Ich bin nicht dafür.“ Im westlichen Teil des Projekts sei wegen des Planungsfortschritts „nichts mehr zu machen“, im östlichen Teil aber schon. Hermann: „Der Bund wird Ende 2021 mit der Evaluierung seiner Bauprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 beginnen. Der Bundestag kann sehr wohl einst beschlossene Ausbaugesetze wieder korrigieren.“ Eine neue Bundesregierung müsse den Klimaschutz respektieren. Wie steht es um die B 31 am Bodensee? Das ist das zweite Projekt, bei dem Hermann eine Korrektur durch den Bund vorschlägt. Anstatt des vierspurigen Ausbaus befürwortet er drei Spuren, von denen zwei ähnlich wie bei Überlingen immer abschnittsweise genutzt werden. „Es ist eine vierspurige Bundesstraße auf einer neuer Trasse geplant mit zwei Standstreifen. Gleichzeitig bleibt die alte B 31 erhalten mit ihren zwei Spuren. Wir werden also sechs Fahrspuren erhalten, eine Verdreifachung der Kapazität bei gleicher Verkehrsmenge.“ Das brauche man nicht. Selbst der CDU-Bürgermeister von Filderstadt hat die Ausbaupläne für die B 27 bei Stuttgart kritisiert. Zu Recht? „Die Kritik kommt zu spät. Das Planfeststellungsverfahren ist gelaufen“, sagt Hermann. Eine sechsspurige B 27 mache Sinn, wenn die A 8 achtspurig werde, um einen Rückstau bei der Auffahrt zu vermeiden. Er selbst habe sich vergeblich für die Reservierung einer Spur für Schnellbusse zwischen Tübingen und Stuttgart eingesetzt. Auch die Kritik des Grünen Tübinger OBs Boris Palmer am Schindhautunnel an der B 27 in Tübingen weist Hermann ab. Palmer sei früher selbst für den Tunnel gewesen: „Heute freut sich Palmer, dass die Tübinger rasch nach Stuttgart können. Aber von Balingern und Hechingern verlangt er, dass die in Tübingen stecken bleiben und dort einkaufen.“ Wird an den Ortsumgehungen gedreht? Nein, er sei ein großer Freund von Ortsumfahrungen, so Hermann. Bis 2025 werden 69 Ortsumfahrungen neu geplant. Aber die Projekte seien oft überdimensioniert, da sie ohne Not vierspurig geplant seien; zwei Spuren täten es auch. Grün-Schwarz will einen Klima-Check für die vor 2035 neu geplanten Landesstraßen. Was heißt das überhaupt? Hermann sagt, dass bei der Kosten-Nutzen-Berechnung einer Straße die Zeitersparnis eine große Rolle spiele. Künftig soll auch der Klimaschutzeffekt berücksichtigt werden. Mit welchem Kriterienraster, daran arbeitet sein Ministerium noch. Ein Aspekt ist sicher der CO2-Effekt beim Bauen selbst; die Zementindustrie ist für einen hohen Anteil der Emissionen verantwortlich. Berücksichtigt werden müsse auch, dass in 20 Jahren vielleicht nur saubere und leise Autos auf den Straßen fahren, sagt Hermann: „Straßenbau muss nicht per se klimaschädlich sein.“ Er könne – etwa bei den Ortsumfahrungen – sogar Mensch, Umwelt und Klima entlasten. „Aber es bleibt die Notwendigkeit zu prüfen, ob eine Straßenbaumaßnahme perspektivisch dem Klima schadet.“